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Checkliste für Unternehmer

Das müssen Sie als Unternehmer beachten: (Stand: bis zum 12.06.2014)

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Zwei Mal über Widerrufsrecht belehren

Der Verbraucher muss zuerst in flüchtiger Form (z.B. auf der Website) über sein Widerrufsrecht informiert (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) und dann zusätzlich in dauerhafter Form (z.B. per E-Mail oder in Papierform) über sein Widerrufsrecht belehrt werden (§ 312c Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 BGB).

Um ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht des Kunden zu belehren, empfiehlt Rechtsanwalt Giel die Integration der Widerrufsbelehrung in die Bestellbestätigung per E-Mail als sog. "Plain-Text", also als reinen Text.

Bei beiden Pflichten können Fehler zu Abmahnungen führen, meist werden jedoch Verstöße gegen die Informationspflicht auf der Website abgemahnt. Nur die Belehrung in Textform führt jedoch dazu, dass die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen beginnt, d.h. die Information auf der Website allein reicht nach überwiegender Rechtsprechung nicht aus.
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Wo und wie ausführlich muss ich belehren?

Der Verbraucher muss in jedem Fall auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, hingewiesen werden.

Im Online-Shop reicht hierfür die Vorabinformation (siehe oben). Die Belehrung erfolgt dann später in Textform.

Den kompletten Text der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung müssen Sie nicht abdrucken. Die beste Lösung besteht in der Platzierung eines Hinweises auf das Bestehen des Widerrufsrechtes unmittelbar über dem Bestellbutton. Ein Hinweis, wie z.B. "Sie haben ein 14tägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.", bei dem ein weiterführender und sprechender Link auf die komplette Belehrung enthalten ist, genügt nach Ansicht des BGH den Anforderungen des Gesetzes.
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Gibt es Ausnahmen vom Widerrufsrecht?

Das Gesetz sieht in § 312c Abs. 4 BGB zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor.

Wichtig ist,dass Sie auch auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes hinweisen müssen. Will sich ein Händler also auf eine der Ausnahmen berufen, so muss er auch im Rahmen der Belehrung über das Widerrufsrecht auf diese Ausnahme hinweisen. Dabei sollten aber nicht pauschal alle Ausnahmen aufgezählt werden, sondern nur die, die für den Onlineshop auch einschlägig sind.

Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind kein Bestandteil der Musterbelehrung. Die Ausnahmen sollten unmittelbar unterhalb der Belehrung platziert werden, wobei keine Einzelbeispiele genannt werden sollten.

Kundenspezifikation

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Unter die gesetzliche Ausnahme fallen alle Artikel, die der Kunde irgendwie personalisiert hat, wobei dies dann nicht gilt, wenn die Individualisierung mit geringem Kostenaufwand wieder rückgängig gemacht werden kann.

Grundlage ist hier das Urteil des BGH vom 19.03.2003 (AZ: VIII ZR 295/01). In dem Fall ging es um einen Kunden, der einen PC bestellt hatte und diesen durch diverse Zusatzmodule (DVD- Laufwerk, Zusatzakku, etc.) individualisiert hatte. Dann widerrief er den Vertrag. Der Händler meinte, das Widerrufsrecht sei ausgeschlossen. Dem widersprach jedoch der BGH. In seinem Urteil legte er fest, dass zur Beurteilung des Ausschlusses nach dieser Ausnahme eine zweistufige Prüfung vorzunehmen sei:
Zunächst muss festgestellt werden, dass sich die Ware nicht ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Anteil wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen lässt.
Wenn dies nicht möglich ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die die Sache nach Rücknahme wirtschaftlich wertlos wird, weil sie vom Kunden derart individualisiert wurde, dass die Ware nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen abgesetzt werden kann.

Zur Rücksendung nicht geeignet

In § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist ein Ausnahmetatbestand normiert, wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht, wenn die Ware "aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet".

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Klausel "Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden." wettbewerbswidrig ist, da der Verbraucher nicht wisse, was mit dem Wort "unbenutzt" gemeint sei und weil die Klausel zu pauschal sei.

Das OLG Hamburg entschied, dass auch Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel nicht unter diese Ausnahme fallen, sofern die Umverpackung durch den Verbraucher geöffnet wurde, obwohl das Medizinproduktegesetz es dem Händler verbietet Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten gefährden. Das Gericht ließ aber offen, ob diese Ausnahme greift, wenn die Blister-Verpackung der Kontaktlinsen geöffnet wurde.

Das LG Duisburg entschied, dass Heizöl immer vom Widerrufsrecht ausgenommen ist und zwar unabhängig davon, ob die Befüllung des Öltanks beim Verbraucher bereits begonnen hat oder noch nicht.

Das AG Köln hat entschieden, dass Arzneimittel nicht von der Rückgabe ausgeschlossen seien. Es liege allein im Risikobereich des Versandapothekers, dass er das Medikament nicht mehr in Verkehr gebracht werden könne. In der juristischen Fachlieteratur werden allerdings auch andere Meinungen vertreten.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien ebenfalls nicht unter diese Ausnahme fallen.

Entsiegelung einer CD

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB sind Software-CDs, welche vom Verbraucher entsiegelt worden sind, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ob es sich im Einzelfall um ein Siegel handelt, hat teilweise die Rechtsprechung entschieden:

Das LG Dortmund entschied, dass ein einfacher Tesafilm-Streifen keine Siegeleigenschaft besitzt, sodass bei CDs, bei denen die Hülle nur damit zugeklebt ist, nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

Das OLG Hamm qualifizierte darüber hinaus auch eine Cellophanhülle nicht als Siegel im Sinne dieser Vorschrift, sodass auch das Zerreißen der Plastikhülle, welche sich um die CD-Hülle befindet, das Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausschließt. Die Richter des OLG Hamm empfehlen die Verwendung eines Aufklebers, auf dem zwar nicht zwingend das Wort "Siegel" stehen muss, es muss jedoch klar werden, dass das Zerstören dieses Aufklebers das Widerrufsrecht ausschließt.
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Wann erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen?

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bei der Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten (also sowohl vom Unternehmer als auch vom Verbraucher) auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Hat der Verbraucher also noch nicht gezahlt, kann auch sein Widerrufsrecht noch nicht erloschen sein. Wichtig ist auch, dass der Verbraucher die ausdrückliche Einwilligung zur Vertragserfüllung erteilt hat, z.B. über eine Checkbox im Bestellprozess.
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Wann beginnt die Frist und wie lange läuft sie?

Insgesamt sind 4 Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt:
  1. der Verbraucher muss korrekt und rechtzeitig über sein Widerrufsrecht informiert werden
  2. der Verbraucher muss die Ware erhalten haben
  3. der Händler muss alle textformgebundenen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten erfüllt haben (z.B. eine Widerrufsbelehrung in Textform)
  4. der Händler muss alle Pflichten des elektronischen Geschäftsverkehrs erfüllt haben.

Grundsätzlich gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen.

Wird eine korrekte Widerrufsbelehrung nicht spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist abweichend vom Regelfall einen Monat.

Wer also sowohl in seinem Online-Shop bzw. in seiner eBay-Artikelbeschreibung und in der automatisch via E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss verschickten Bestellbestätigung eine korrekte Widerrufsbelehrung verwendet, kann über eine Widerrufsfrist von 14 Tagen belehren.

Wird der Verbraucher dagegen falsch über sein Widerrufsrecht informiert, beginnt die Widerrufsfrist niemals zu laufen, d.h. er hat ein unendliches Widerrufsrecht, wie auch das LG Gießen bestätigt hat.
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Was sind die Folgen des erklärten Widerrufes?

Hat der Verbraucher wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss der vorher geschlossene Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Das Gesetz spricht von der Rückgewährung der beiderseits empfangenen Leistungen sowie der Herausgabe der gezogenen Nutzungen.

Das bedeutet zunächst, dass der Verbraucher dazu verpflichtet ist, die Ware zurückzusenden und der Verkäufer verpflichtet ist, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Außerdem muss der Verkäufer die Zinsen an den Verbraucher herausgeben, die er in der Zeit, in der er das Geld hatte, damit erlangt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Erstattung innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Für den Verbraucher gibt es keine entsprechende Frist für die Rücksendung der Ware, wenn er seinen Widerruf fristgerecht in Textform erklärt hat. Es empfiehlt sich daher, dem Verbraucher eine angemessen lange Frist zur Rücksendung zu setzen, damit dieser bei nicht fristgerechter Rücksendung in Verzug gerät.

Wichtig ist hierbei: Für die Wahrung der Widerrufsfrist ist entweder die Absendung des Widerrufs in Textform oder der Ware entscheidend, nicht das Eintreffen der Ware beim Händler.
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Wer trägt die Kosten der Hin- und Rücksendung?

Am 15.04.2010 hat der EuGH (Rs. C-511/08) entschieden, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes "sämtliche geleistete Zahlungen" zu erstatten sind. Dazu gehören die Kosten der Hinsendung sowie z.B. Kosten der Zahlungsart (Kreditkartengebühren etc.). Diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof am 07.07.2010 gefolgt.

Hinsichtlich der Rücksendekosten besteht der gesetzliche Regelfall, dass der Händler die Kosten der Rücksendung trägt (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Allerdings können diese Kosten im Rahmen der sogenannten 40-Euro-Klausel dem Verbraucher vertraglich auferlegt werden.

Hierzu muss die 40-Euro-Klausel sowohl in der Widerrufsbelehrung enthalten sein als auch zusätzlich in den AGB wiederholt werden („Doppelte 40 EUR-Klausel“).
Fehlt diese Klausel in den AGB und wird dennoch die 40-Euro-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung verwendet, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann.
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