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Widerrufsrecht | FAQ

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Aktuelle Informationen aufgrund der Änderungen zum 13. Juni 2014

Unangreifbarkeit der Musterbelehrung und EU-weite Geltung

Bei Verwendung des Muster-Widerrufsformulars nach Anlage 2 zu Artikel 246a EGBGB gilt die Vermutung, dass Sie richtig belehrt haben und die Belehrung nicht durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich angegriffen werden kann. Das Gesetz gibt zwar die Möglichkeit, auch "eine andere eindeutige Widerrufserklärung" zu verwenden. Von dieser Möglichkeit wird jedoch dringend abgeraten!
Händler, die nach dem 13. Juni 2014 den Verbraucher noch mit dem alten Muster und damit nicht mehr existenten Vorschriften belehren, verhalten sich wettbewerbswidrig und können dafür abgemahnt werden.

Daher ist dringend zu empfehlen, die Belehrung in den Rechtstexten schnellstmöglich umzusetzen.

Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Im Gesetz werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht vorgesehen. So besteht künftig z.B. kein Widerrrufsrecht bei der Lieferung von versiegelter Ware, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

40-Euro-Klausel fällt weg

Vielen Händlern ein Dorn im Auge und nun endlich beseitigt. Die ungeliebte 40-Euro-Klausel wird komplett gestrichen. Keine Erforderlichkeit mehr zur doppelten Verwendung in AGB und Widerrufsrecht. Kein Streit mehr darum, ob nur der widerrufene Artikel oder die gesamte Warenlieferung zählt.

Künftig zahlt grundsätzlich der Unternehmer die Hinsendekosten. Der Verbraucher zahlt grundsätzlich die Rücksendekosten.

Stolperstein

Leider ist nicht alles Gold was glänzt: Zukünftig gibt es Unterschiede, wenn eine Bestellung in mehreren Lieferungen versendet werden soll. Der Verbraucher bestellt mehrere Waren, von denen nicht alle sofort lieferbar sind. In der Vergangenheit haben Sie dem Verbraucher eventuell die vorrätigen Artikel bereits zugesendet und die restlichen Artikel später. Wenn Sie zukünftig so verfahren möchten, müssen Sie eine abweichende Widerrufsbelehrung verwenden. Es empfiehlt sich also rechtzeitig vor Juni 2014 sich darüber Gedanken zu machen, ob Sie getrennte Warenlieferungen weiter anbieten möchten

Unterlassungserklärungen kündigen?

Eine weitere Konsequenz des neuen Widerrufsrechtes ist, dass alte abgegebene Unterlassungserklärungen evtl. gekündigt werden können und sollten. Für welche Unterwerfungsverträge dies gilt, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es hierbei immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. So ist z.B. der genaue Wortlaut der Unterlassungserklärung entscheidend. Sollten Sie einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, die auch das Widerrufsrecht betrifft, empfehle ich unbedingt, sich anwaltlich beraten zu lassen.

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Weitere FAQ

Wann ist die Belehrung erforderlich?

Unternehmer müssen diese im Bereich des Fernabsatzes gegenüber Verbrauchern verwenden. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Wo bekomme ich das neue Muster?

Die Links zu dem neuen Mustern finden Sie hier:

Kann ich das neue Muster einfach übernehmen?

Das Muster der Widerrufsbelehrung muss nach wie vor individuell auf die Bedürfnisse des Unternehmers und seines Geschäftsmodells angepasst werden. Händler, die Waren verkaufen müssen andere Absätze verwenden als solche, die Dienstleistungen anbieten. Die verschiedenen Varianten sind im Muster als „Gestaltungshinweise“ aufgeführt.

Kann ich das neue Muster von meinem Mitbewerber „übernehmen“?

Davon ist dringend abzuraten, da jedes Muster auf die individuellen Gegebenheiten des Geschäftsmodells abgestimmt ist.

Wie viele Gestaltungshinweise gibt es?

Für die Widerrufsbelehrung existieren 6 Hinweise.

Muss ich meine AGBs in jedem Fall ändern?

Eine Änderung Ihrer AGBs ist dann erforderlich, wenn die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung von dem neuen Muster (Stand 13.04.2014) abweicht. Am besten wenden Sie sich vertrauensvoll an mich.

Müssen meine AGBs komplett geändert werden?

Es empfiehlt sich, auch Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überarbeiten. Zum Beispiel kann fortan die 40-Euro-Klausel aus den AGB gestrichen werden.

Gibt es Übergangsfristen?

NEIN !. Die Änderungen müssen sofort vollzogen werden. Am besten bereiten Sie rechtzeitig vorher alle neuen Rechtstexte vor, damit diese am 13.06.2014 unproblematisch online gehen können.
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